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Statuten

§1 Name, Sitz und Tätigkeit des Vereines

  1. Der Name des Vereines lautet „Aktion Lauschfrei - zum Erhalt von Privatsphäre und Datenschutz im 21. Jahrhundert“. 
  2. Der Sitz des Vereines ist in Niederösterreich, Neulengbach, Alter Markt 76, 3040 Neulengbach.
  3. Die Tätigkeit des Vereines erstreckt sich auf Deutschland, Österreich und die Schweiz
  4. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenverordnung.

§2 Tätigkeitszweck des Vereines

Die Tätigkeit, die zu keinem Zeitpunkt auf Gewinn ausgerichtet ist, hat folgenden Zweck:

  1. Die Erhaltung der Privatsphäre im Internet durch nachhaltige Information und Bewusstseinsbildung.
  2. Recherche und technische Auswertung von „sicherer“ Software und „sicheren“ Kommunikationsmitteln im Web.
  3. Beratung und Support für Verbraucher zu Softwarekomponenten zur Herstellung der Privatsphäre in digitalen Medien.
  4. Einsatz zum Schutz und Ausbau des Datenschutzes.

§3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes und die Art der Aufbringung.

  1. Ideelle Mittel
    - Einrichtung mehrerer Internet Portale zu den einzelnen großen Themenblöcken. 
    - Ausarbeitung eines Wiki zur Erklärung von Begrifflichkeiten rund um Privatsphäre und Datenschutz 
    - Veranstaltung von Kursen, Seminaren und Schulveranstaltungen
    - Vorträge und Events
    - Öffentlichkeitsarbeit über Nachrichtenagenturen und internationale Netzwerke und die Herausgabe von Publikationen.
    - Ausarbeitung von digitalen Medien (Sound, Video, Text) zur allgemeinen Bewusstseinsbildung
    - Bereitstellung von Präsentationsflächen für außerordentliche Mitglieder.
    - Jährliche Abhaltung eines AWARD der Privatsphäre und Bereitstellung eines 2 Jahres Siegels nach technischer Überprüfung für Datenschutzprodukte und -dienstleistungen.

  2. Materielle Mittel
    - Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
    - Beiträge aus öffentlichen Mitteln 
    - Freie Spenden
    - Sponsorings für Events und Internetportale
    - Beiträge aus technischen Überprüfungen von Dienstleistungen und Produkten zum Erhalt der Privatsphäre
    - Beiträge für die laufende Trägerschaft des Datenschutzsiegels.
    - Erlöse aus dem Verkauf von Merchandising Produkten
    - Einkünfte aus allfälligen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen betriebenen, Unternehmungen
    - Erlöse aus Eintrittsgeldern für Veranstaltungen und Schulungsabende
    - Erlöse aus Schulveranstaltungen

§4 Arten der Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder

    Das sind physische Personen, die Einrichtungen der Organisation nutzen oder für die Organisation eine Tätigkeit ausüben.

  2. Außerordentliche Mitglieder

    Das sind physische oder juristische Personen, die sich für die Ziele des Vereines einsetzen wollen und sich an den Unkosten mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag engagieren.

    Beitrag für physische Personen: € 35,-
    Beitrag für juristische Personen (Unternehmen, Organisationen): € 550,-/Jahr
    Aktiengesellschaften sind von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen.
    NGO sind vom Mitgliedsbeitrag ausgenommen

  3. Ehrenmitglieder 

    Das sind physische oder juristische Personen, die sich durch besondere Verdienste rund um den Verein oder die Ziele des Vereines diesen Ehrentitel verdient haben.

§5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder können alle physischen Personen werden, die sich für den Erhalt der Privatsphäre interessieren und ehrenamtliche Tätigkeiten übernehmen. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vereinsvorstand. Ein Recht auf Mitgliedschaft besteht zu keiner Zeit.

  2. Außerordentliche Mitglieder können alle physischen oder juristischen Personen werden, die sich über unsere Website Lauschfrei .org oder über unser Anmeldeformular als Mitglied anmelden und den entsprechenden Mitgliedsbeitrag akzeptieren. Die Mindestdauer der Mitgliedschaft für physische Personen beträgt ein Jahr. Die Notwendigkeit einer Kündigung ist nicht gegeben. Die Mitglkiedschaft erlischt automatisch bei Nichteingang des Jahresbeitrages. Die Mindestdauer der Mitgliedschaft für juristische Personen beträgt drei Jahre. Die Kündigung ist 90 Tage vor Ablauf schriftlich bekannt zu geben.

  3. Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft kann ausschließlich durch einstimmigen Vorstandsbeschluss erfolgen.

Während der Konstituierung des Vereines erfolgt die bedingte Aufnahme der Mitglieder, die sich nach der Konstituierung in eine ordentliche Mitgliedschaft umwandelt.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch Austritt, durch Streichung oder Ausschluss. Bei juristischen Personen außerdem durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der freiwillige Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu übermitteln und wird mit Ende des laufenden Kalendermonats wirksam. Er entbindet nicht von zuvor mit dem Verein eingegangenen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten. Die Streichung kann durch den Vorstand erfolgen, wenn der Jahresbeitrag bereits zweimal erfolglos eingemahnt wurde. Die Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beiträge bleibt davon unberührt. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann der Vorstand Aufgrund grober Verletzung der Vereinsleitlinie und seiner Mitgliedspflichten vornehmen. Auch aufgrund eines Verstoßes gegen die Interessen des Vereines oder wegen unehrenhaften Verhaltens. Die Bestätigung eines Ausschlusses erfolgt in der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen und/oder Sponsorengeldern oder Sacheinlagen.

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder 

  1.  Jedes ordentliche Mitglied hat durch aktive Mitarbeit in den Sozialen Medien die Interessen des Vereines zu fördern.
  2. Mitglieder haben Zugang zu allen Medien und Veranstaltungen des Vereines
  3. Das Stimmrecht der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen ausschließlich Ehrenmitgliedern und außerordentlichen Mitgliedern zu. Pro Mitglied kann nur eine Stimme geltend gemacht werden.
  4. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten und die Ziele des Vereines nach besten Kräften zu fördern, sowie das Vereinseigentum pfleglich und schonend zu behandeln. Außerdem verpflichtet sich jedes Mitglied, die Beiträge pünktlich zu bezahlen. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung befreit. Mitglieder, die regelmäßig ehrenamtliche Tätigkeiten für den Verein ausüben, sind ebenfalls befreit.
  5. Zur Verschwiegenheit sind im Besonderen die Vorstandsmitglieder, die Mitglieder der Geschäftsführung und eventuell angestellte Mitglieder verpflichtet.

§8 Organe des Vereins

  1.  Mitgliederversammlung
  2. Vorstand
  3. Geschäftsführer
  4. Rechnungsprüfer
  5. Wissenschaftlicher Beirat

 §9 Mitgliederversammlung

  1. Einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können jederzeit vom Vorstand oder auf schriftlich begründeten Antrag von zumindest 15% der Mitglieder an den Vorstand beschlossen werden. Ebenfalls zum Einberufen einer Mitgliederversammlung berechtigt ist der/die Rechnungsprüfer/-in.
  3. Zu ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind Mitglieder und Vorstand mindestens 4 Wochen im Voraus zu verständigen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Anträge zu den Tagesordnungspunkten sind bis zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
  4. Bei der Mitgliederversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder teilnahmeberechtigt. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Jedes anwesende ordentliche Mitglied sowie die Ehrenmitglieder verfügen über jeweils eine Stimme.
  5. Die Mitgliederversammlung ist ab einer Anwesenheit von mindestens 10 Mitgliedern geschäfts- und beschlussfähig. Beschlussfassungen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Davon ausgeschlossen sind folgende Beschlüsse, bei denen mindestens 2/3 der Anwesenden eine Mehrheit bilden müssen.

    - Änderung der Statuten
    - Ausschluss von Mitgliedern
    - Bestätigung des Ausschlusses von Mitgliedern durch den Vorstand 
    - Erweiterung der Tagesordnung

  6. Den Vorsitz über die Mitgliederversammlung erhält immer der Obmann bzw. die Obfrau. Bei dessen Verhinderung wird vom Obmann ein Stellvertreter genannt. Ist auch dieser verhindert, so übernimmt den Vorsitz der/die Schriftführer/-in des Vereines. In dessen/deren Abwesenheit das an Jahren älteste Vorstandsmitglied.

 §10 Aufgaben der Mitgliederversammlung 

  1.  Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
  2. Beschlussfassung über den Voranschlag
  3. Bestellung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer 
  4. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
  5. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
  6. Beschlussfassung von Statutenänderungen
  7. Beratung und Beschlussfassung über Tagesordnungspunkte
  8. Feststellung des Wahlmodus und Bestimmung des Wahleiters

§11 Der Vorstand 

  1. Der Vorstand besteht mindestens aus vier Mitgliedern. Zum Vorstand zählen Obmann/Obfrau, Kassier und Schriftführer 
  2. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 5 Jahre. Auf jeden Fall dauert Sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
  3. Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes, ein neues zu bestellen. 

§1 Name, Sitz und Tätigkeit des Vereines

 

  1. Der Name des Vereines lautet „Nimbatus Verein zum Erhalt von Privatsphäre und Datenschutz im 21. Jahrhundert“.

  2. Der Sitz des Vereines ist in Niederösterreich, Neulengbach, Tullnerstraße 18, 3040 Neulengbach.

  3. Die Tätigkeit des Vereines erstreckt sich auf Österreich und weltweit.

  4. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenverordnung.

§2 Tätigkeitszweck des Vereines

 

Die Tätigkeit, die zu keinem Zeitpunkt auf Gewinn ausgerichtet ist, hat folgenden Zweck:

  1. Die Erhaltung der Privatsphäre im Internet durch nachhaltige Information und Bewusstseinsbildung.

  2. Recherche und technische Auswertung von „sicherer“ Software und „sicheren“ Kommunikationsmitteln im Web.

  3. Beratung und Support für Verbraucher zu Softwarekomponenten zur Herstellung der Privatsphäre in digitalen Medien.

  4. Einsatz zum Schutz und Ausbau des Datenschutzes.

 

§3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes und die Art der Aufbringung.

 

  1. Ideelle Mittel

a) Einrichtung mehrerer Internet Portale zu den einzelnen großen Themenblöcken.


b) Ausarbeitung eines Wiki zur Erklärung von Begrifflichkeiten rund um Privatsphäre und Datenschutz

c) Veranstaltung von Kursen, Seminaren und Schulveranstaltungen

d) Vorträge und Events

e) Öffentlichkeitsarbeit über Nachrichtenagenturen und internationale Netzwerke und die Herausgabe von Publikationen.

f) Ausarbeitung von digitalen Medien (Sound, Video, Text) zur allgemeinen Bewusstseinsbildung

g) Bereitstellung von Präsentationsflächen für außerordentliche Mitglieder.


h) Jährliche Abhaltung eines AWARD der Privatsphäre und Bereitstellung eines 2 Jahres Siegels nach technischer Überprüfung für Datenschutzprodukte und -dienstleistungen.


  1. Materielle Mittel

    a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge

    b) Beiträge aus öffentlichen Mitteln

    c) Freie Spenden

    d) Sponsorings für Events und Internetportale

    e) Beiträge aus technischen Überprüfungen von Dienstleistungen und Produkten zum Erhalt der Privatsphäre

f) Beiträge für die laufende Trägerschaft des Datenschutzsiegels.

g) Erlöse aus dem Verkauf von Merchandising Produkten


h) Einkünfte aus allfälligen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen betriebenen, Unternehmungen

i) Erlöse aus Eintrittsgeldern für Veranstaltungen und Schulungsabende

j) Erlöse aus Schulveranstaltungen

§4 Arten der Mitgliedschaft

 

  1. Ordentliche Mitglieder
    Das sind physische Personen, die Einrichtungen der Organisation nutzen oder für die Organisation eine Tätigkeit ausüben.

  2. Außerordentliche Mitglieder
    Das sind physische oder juristische Personen, die sich für die Ziele des Vereines einsetzen wollen.

  3. Ehrenmitglieder

sind physische oder juristische Personen, die sich durch besondere Verdienste rund um den Verein oder die Ziele des Vereines einsetzen.

§5 Erwerb der Mitgliedschaft

 

  1. Ordentliche Mitglieder können alle physischen Personen werden, die sich für den Erhalt der Privatsphäre interessieren. Juristische Personen, sofern diese sich für die Vereinsziele nachhaltig engagieren. Diese können uneingeschränkt als außerordentliche Mitglieder, als Ehrenmitglieder oder als Fördermitglieder aufgenommen werden.

    Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vereinsvorstand. Ein Recht auf Mitgliedschaft besteht zu keiner Zeit.

    Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft kann ausschließlich durch einstimmigen Vorstandsbeschluss erfolgen.

    Während der Konstituierung des Vereines erfolgt die bedingte Aufnahme der Mitglieder, die sich nach der Konstituierung in eine ordentliche Mitgliedschaft umwandelt.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch Austritt, durch Streichung oder Ausschluss. Bei juristischen Personen außerdem durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit.

    a) Der freiwillige Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu übermitteln und wird mit Ende des laufenden Kalendermonats wirksam. Er entbindet nicht von zuvor mit dem Verein eingegangenen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten.

    b) Die Streichung kann durch den Vorstand erfolgen, wenn der Jahresbeitrag bereits zweimal erfolglos eingemahnt wurde. Die Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beiträge bleibt davon unberührt.

    c) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann der Vorstand Aufgrund grober Verletzung der Vereinsleitlinie und seiner Mitgliedspflichten vornehmen. Auch aufgrund eines Verstoßes gegen die Interessen des Vereines oder wegen unehrenhaften Verhaltens. Die Bestätigung eines Ausschlusses erfolgt in der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen und/oder Sponsorengeldern oder Sacheinlagen.

 

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

  1. Jedes ordentliche Mitglied hat durch aktive Mitarbeit in den Sozialen Medien die Interessen des Vereines zu fördern.

  2. Mitglieder haben Zugang zu allen Medien und Veranstaltungen des Vereines:

  3. Das Stimmrecht der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen ausschließlich Ehrenmitgliedern und außerordentlichen Mitgliedern zu. Pro Mitglied kann nur eine Stimme geltend gemacht werden.

  4. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten und die Ziele des Vereines nach besten Kräften zu fördern, sowie das Vereinseigentum pfleglich und schonend zu behandeln. Außerdem verpflichtet sich jedes Mitglied, die Beiträge pünktlich zu bezahlen. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung befreit. Mitglieder, die regelmäßig ehrenamtliche Tätigkeiten für den Verein ausüben, sind ebenfalls befreit.

  5. Zur Verschwiegenheit sind im Besonderen die Vorstandsmitglieder, die Mitglieder der Geschäftsführung und eventuell angestellte Mitglieder verpflichtet.

§8 Organe des Vereins

 

  1. Mitgliederversammlung

  2. Vorstand

  3. Geschäftsführer

  4. Rechnungsprüfer

  5. Wissenschaftlicher Beirat

 

 

 

§9 Mitgliederversammlung

 

  1. einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können jederzeit vom Vorstand oder auf schriftlich begründeten Antrag von zumindest 15% der Mitglieder an den Vorstand beschlossen werden. Ebenfalls zum Einberufen einer Mitgliederversammlung berechtigt ist der/die Rechnungsprüfer/-in.

  3. Zu ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind Mitglieder und Vorstand mindestens 4 Wochen im Voraus zu verständigen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Anträge zu den Tagesordnungspunkten sind bis zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.

  4. Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Jedes anwesende ordentliche Mitglied sowie die Ehrenmitglieder verfügen über jeweils eine Stimme.

  5. Die Mitgliederversammlung ist ab einer Anwesenheit von mindestens 10 Mitgliedern geschäfts- und beschlussfähig. Beschlussfassungen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Davon ausgeschlossen sind folgende Beschlüsse, bei denen mindestens 2/3 der Anwesenden eine Mehrheit bilden müssen:


a) Änderung der Statuten
b) Ausschluss von Mitgliedern
c) Bestätigung des Ausschlusses von Mitgliedern durch den Vorstand
d) Erweiterung der Tagesordnung

  1. Den Vorsitz über die Mitgliederversammlung erhält immer der Obmann bzw. die Obfrau. Bei dessen Verhinderung wird vom Obmann ein Stellvertreter genannt. Ist auch dieser verhindert, so übernimmt den Vorsitz der/die Schriftführer/-in des Vereines. In dessen/deren Abwesenheit das an Jahren älteste Vorstandsmitglied.

 

§10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

  1. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses

  2. Beschlussfassung über den Voranschlag

  3. Bestellung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer

  4. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge

  5. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

  6. Beschlussfassung von Statutenänderungen

  7. Beratung und Beschlussfassung über Tagesordnungspunkte

  8. Feststellung des Wahlmodus und Bestimmung des Wahleiters




§11 Der Vorstand

 

  1. Der Vorstand besteht mindestens aus zwei Mitgliedern. Zum Vorstand zählen

    Obmann/Obfrau
    Kassier und Schriftführer


  2. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 5 Jahre. Auf jeden Fall dauert Sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

  3. Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes, ein neues zu bestellen.